Der Bundesgerichtshof hat ein Verfahren über die Haftung eines sozialen Netzwerks ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung des europäischen Rechts vorgelegt.
mehrDer Bundesfinanzhof entschied unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung, dass das Lotsrevier eines Seelotsen keine großräumige Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG ist.
mehrDas Finanzgericht Münster entschied, dass die Voraussetzungen einer Sacheinlage im Sinne des § 20 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes nicht im Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags, sondern im Zeitpunkt des tatsächlichen Abschlusses des Einbringungsvertrags vorliegen müssen.
mehrDas Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die Verkehrssicherungspflichten eines Restaurantbetreibers nicht so weit gehen, dass ein Gast völlig von der eigenen Pflicht enthoben ist, auf seine eigene Sicherheit zu achten.
mehrDer Bundesfinanzhof muss die Rechtsfrage klären, ob bei gemeinsam von Eheleuten angemieteten Räumlichkeiten, die ausschließlich von einem Ehegatten als außerhäusliches Arbeitszimmer genutzt werden, zwischen grundstücksorientierten und nutzungsorientierten Aufwendungen zu unterscheiden ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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